Der Bundesrat bringt einen Gegenvorschlag zur Massentierhaltungsinitiative
Dies hat er heute bekannt gegeben. Der Verein «Ja zur Massentierhaltungsinitiative» zeigt sich erfreut darüber, bemängelt aber die zahnlose Formulierung zu den Importprodukten.
29. Januar 2020
Der Bundesrat hat sich nach ausgiebiger Beratung für einen Gegenvorschlag zur Massentierhaltungsinitiative ausgesprochen. Dieser will die Tierschutzstandards in der Schweiz erhöhen und sieht insbesondere die Verankerung von Kriterien für die tierfreundliche Unterbringung, den regelmässigen Auslauf und die schonende Schlachtung in der Verfassung vor. Der Bundesrat möchte das Tierwohl ausserdem unabhängig von der Bestandesgrösse verbessern. Keine konkrete Regulierung fordert der Bundesrat jedoch beim Import tierischer Erzeugnisse. Produkte, welche unsere Tierschutzanforderungen nicht erfüllen und hierzulande nicht produziert werden dürften, sollen weiterhin in die Schweiz importiert werden können.
Der Verein «Ja zur Massentierhaltungsinitiative» ist erfreut, dass der Bundesrat die Zeichen der Zeit erkennt und das Anliegen der Initiative in ihren Grundsätzen teilt. Es ist ein starkes Signal dafür, dass die Tierhaltung künftig mehr am Tier und weniger an Produktionsintensivierung und Gewinnmaximierung ausgerichtet werden soll. Es ist nicht mehr zeitgemäss, dass Tiere nie in ihrem Leben den Himmel erblicken. Der Verein bedauert die vom Bundesrat bewusst ausgelassenen Regulierungen zum Import. «Für uns ist es ein zentrales Anliegen, dass auch ausländische Produkte die in der Initiative geforderten Bedingungen erfüllen», so Meret Schneider, Mitinitiantin der Massentierhaltungsinitiative und Nationalrätin Grüne (ZH). «Wenn wir in der Schweiz Standards erhöhen und diese nicht gleichzeitig für Importprodukte verlangen, tun wir den Tieren einen Bärendienst. Wir lagern die Tierquälerei einfach aus und schädigen durch das billige Importfleisch unseren Schweizer Bauern. Die Initiative fordert gleich lange Spiesse für alle.»
Dennoch freuen sich die Initiant*innen über die vom Bundesrat erarbeitete Vorlage und sind zuversichtlich, diese im parlamentarischen Prozess noch entscheidend verbessern zu können. Für Vera Weber, Präsidentin der Fondation Franz Weber, ist der heute präsentierte Gegenvorschlag keine Überraschung: «Wir sehen in unserer täglichen Arbeit, dass das Thema den Menschen unter den Nägeln brennt. Es ist höchste Zeit, nun auch politisch Tatsachen zu schaffen. Den Puls der Zeit hat nun auch der Bundesrat erkannt.» Der Verein «Ja zur Massentierhaltungsinitiative» blickt nun gespannt auf die Entwicklung der Debatte in den eidgenössischen Räten und ist zuversichtlich, denn die Initiative stösst auch bei vielen Parlamentarierinnen und Parlamentariern auf Sympathien.
